Machen Sie mit – bringen Sie sich ein!

Sie sind herzlich eingeladen, unser Mitgliedertreffen zu besuchen und sich mit uns auszutauschen!

Und wenn wir Sie überzeugen konnten und/oder Sie Lust haben, bei uns einzusteigen und mitzumachen: werden Sie Teil von dieBasis!

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Aktuell:

„Ein Volk, welches regiert wird von einer Macht, muß die Macht kennen, von der es regiert wird. Es, das Volk, muß diese Macht lenken und kontrollieren. Es muß der Macht in den Arm fallen, wenn sie Verbrechen begeht. Andernfalls wird es, das Volk, zum Mittäter.

Die Grundlage der Demokratie ist die Volkssouveränität und nicht die Herrschaftsgewalt eines obrigkeitlichen Staates. Nicht der Bürger steht im Gehorsamsverhältnis zur Regierung, sondern die Regierung ist dem Bürger im Rahmen der Gesetze verantwortlich für ihr Handeln. Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, daß sie demokratische Rechte mißachtet.“

Dr. Gustav Heinemann, Präsident der Bundesrepublik Deutschland 1969-74

27.11.2023

ZAAV (Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen):

Sonntag, den 10.12. – am 75. internationalen Tag der Menschenrechte, stellen wir gegen die rund 600 Verantwortlichen aus Politik und Justiz, die 2021 für die einrichtungsbezogene Impfpflicht gestimmt haben, bei der Bundesstaatsanwaltschaft in Karlsruhe Strafanzeige!

STRAFANZEIGEN-ARGUMENTARIUM, Auszug

• Jede Wertung und erst recht das gegenseitige Aufwiegen von Menschenleben durch Organe des Staates verletzt die Menschenwürde und ist darum unzulässig.
• Die Unterscheidung in wertes und unwertes Leben verstößt gegen den Grundsatz der Unveräußerlichkeit der Menschenrechte und ist darum unzulässig.
• Eine Impfpflicht stellt einen Eingriff in höchst-persönliche Rechte jedes einzelnen Menschen dar und ist darum unzulässig. Insbesondere bei einem experimentellen Impfstoff mit schweren bis zu tödlichen Nebenwirkungen.
• Es ist unerheblich, ob die sog. Impfungen wirksam sind oder nicht; mit Inkaufnehmen von Verletzten und gar Toten wurde in unzulässiger Art und Weise ein kategorisches Verbot verletzt.
• Die in einer Verfassung verbrieften Grund- und Freiheitsrechte sowie der Grundsatz der Gewalten- teilung sind rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen.

Großdemo am 10.12.2023 in Karlsruhe: OHNE GERECHTIGKEIT FÜR JEDEN KANN ES KEINEN FRIEDEN GEBEN

31.10.2023

Noch ein Krieg?

Sofortige Waffenruhe im Gaza-Streifen und in Israel!

Es muß endlich eine Zwei-Staaten-Lösung geschaffen werden!

Der Überfall auf Israel, sowie die gegenwärtig daraus sich entwickelnde Eskalation im Nahen Osten sind aufs Schärfste zu verurteilen und jedwedes Befeuern der Kriegsmaschinerie abzulehnen! Wieviel hat die Regierung Israels bereits im Vorfeld gewußt (Warnung durch Geheimdienste) und dann zunächst nichts unternommen? Hätte diese schlimme Entwicklung, die bereits tausende Menschenleben gekostet hat, vermieden werden können? Menschen wurden verschleppt – darunter auch fünf Deutsche – und werden derzeit als Geiseln gehalten. Unschuldige Zivilisten, Frauen, Kinder, Alte wurden in Israel kaltblütig ermordet. Auf welchem Nährboden ist ein solcher Gewaltausbruch gewachsen? Andersherum verhält es sich ähnlich: ein totales Abschneiden von Lebensmittelversorgung und Energie, sowie die Aufforderung Israels an die Bewohner von Gaza einen Teil des Landes zu räumen sind Kriegsverbrechen und Völkerrechtsbruch.

Aber es darf jetzt nicht militärische Eskalation mit einer Bodenoffensive im Gazastreifen die Lösung sein, mit Folge einer humanitären Katastrophe, sondern eine sofortige Waffenruhe, intensive Gespräche, Verbesserung der Lebensverhältnisse in den Palästinenser-Gebieten. Ein Ende der israelischen Siedlungspolitik als ständige Provokation und eine stabile Zwei-Staaten-Lösung sind Gebot der Stunde. Sonst entsteht im Nahen Osten womöglich ein Flächenbrand weit größeren Ausmaßes!

Unfaßbar: am 27. Oktober 2023 gab es eine Uno-Resolution, die eine sofortige humanitäre Waffenruhe im Gazastreifen fordert – Deutschland hat sich bei der Abstimmung enthalten!

Dazu: eine deutliche Meinungsäußerung des damaligen Alt-Bundeskanzlers, Helmut Schmidt, zur Politik Israels und der deutschen Haltung hierzu.

dieBasis fordert:

Schafft endlich F R I E D E N in Israel u n d Palästina!

Dr. Daniele Ganser: über Nahost-Konflikt, Ukraine Krieg und Taiwan Zuspitzung (30.10.2023)

30.10.2023: Verteidigungsminister Pistorius (SPD) fordert im ZDF unter dem Bild einer über ihm schwebenden Friedenstaube eine „Kriegstüchtigkeit“ für Deutschland und meint allen Ernstes, daß wir uns an den Gedanken gewöhnen müßten, daß die Gefahr eines Krieges in Europa wieder möglich sein kann. Was für eine Wortwahl – und welche Perspektive! Auf was für eine Haltung soll die deutsche Bevölkerung neuerlich eingeschworen werden? Von „Mentalitätswechsel“ ist da die Rede! An Gedanken des Krieges und unsäglicher Gewalt, wie jetzt geschehen im Ukraine-Konflikt und im Nahen Osten, werden, dürfen wir uns niemals gewöhnen!! Geschweige denn, mit Waffenlieferungen und einer schweigenden Zustimmung zu täglich geschehenden Greueltaten mitschuldig zu werden!

Welche Rolle spielt künftig dieBasis?

26.10.2023

Derzeit ist die Neugründung einer Partei durch Sahra Wagenknecht eine stark diskutierte Entwicklung. Wie wird sich die politische Landschaft dadurch verändern? Als was wird diese neue Gruppierung wahrgenommen im Spektrum der „etablierten“ Parteien von links bis rechts? Wer wird Stimmen in der Wählergunst gewinnen, wer wird welche abgeben müssen? Und welche Mehrheiten sind für ein künftiges Parlament denkbar? Gibt es „nur“ eine starke Opposition, oder sind sogar Regierungsbeteiligungen denkbar? Im Moment werden nur Koalitions-Ausschlüsse verkündet. Geht man von aktuellen Umfragewerten aus, würde sich im Kräfteverhältnis der im Bundestag vertretenen Parteien nicht viel ändern und damit auch nichts an der derzeit so heftig kritisierten Tagespolitik. Damit wäre dann also eigentlich nichts gewonnen.

Die große Frage ist für uns: welche Rolle spielt künftig dieBasis?

Kann sie ihr Profil bestimmen, es so schärfen, daß sie als „politische Größe“ ins Gewicht fällt?

Wo verortet sie sich im Spektrum der Opposition zwischen AfD und neuer Wagenknecht-Partei?

Sind wir in der Lage, politische Verantwortung zu übernehmen, uns klar zu positionieren und für die „Masse der Wähler“ eine andere, klare Alternative zu werden, frei vom „woken“ Zeitgeist, frei vom Lobbyismus und frei von der Beeinflussung des „wirtschaftlich-medialen Komplexes“? Um vielleicht demnächst das „Zünglein an der Waage“ zu sein, welches die Richtung, in die unsere Politik sich verändert, mitbestimmt?

Wir sind dran! Neues erschafft sich nicht in wenigen Wochen. Aber der Wille zur Veränderung ist mächtig!

Ein Grund zum Fremdschämen

8.10.2023

Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie ein großer Teil der „politischen Klasse“ sowie die öffentlich-rechtlichen Medienberichterstattung mit einem demokratisch gewählten politischen Gegner, der „Alternative für Deutschland“ umgeht. Es gibt kaum eine Auseinandersetzung mit Inhalten, sondern eigentlich nur noch Pauschalverurteilungen, parlamentarische „Ausbremsung“ (de facto verweigerte Vizepräsidentschaft im Deutschen Bundestag) und mediale Hetze.

Mittlerweile hat das ganze Geschehen ein Ausmaß und eine Dimension angenommen, die nur noch zum „Fremdschämen“ ist: nachdem die Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, bedroht wurde und sich anderenorts, fern ihrer Heimat, in Sicherheit bringen mußte, wurde der AfD-Parteichef Tino Chrupalla bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt tätlich angegriffen (vermutlich mit einer Injektion) und mußte ins Krankenhaus. Dort wurde er intensivmedizinisch behandelt. Wer dafür verantwortlich gemacht werden kann, ist noch nicht bekannt. Daß aber durch die Art des Umgangs mit der AfD als vermeintliche „Verfassungsfeinde“ und den medialen Umgang mit dieser Partei und ihren Mitgliedern ein Klima geschaffen wird, was seinen Niederschlag auch in den sozialen Netzwerken in hämischen Kommentaren findet und nun zu physischen Übergriffen führt, ist klar ersichtlich.

Es gibt keine Kultur des Zuhörens (vor allem im Parlament), der ehrlichen politischen Auseinandersetzung und des offenen, inhaltlich sauber geführten Diskurses mehr in Deutschland.

Das ist politische Unkultur und Mißachtung demokratischer Werte, wie sie im Buche steht!

Wir distanzieren uns ausdrücklich von dererlei Machenschaften.

s. auch: Übergriffe auf Chrupalla. Parteichef im Krankenhaus (04.10.2023)

Zur Diskussion: Zwischen Basisdemokratie und Parteiprogramm

von Constanze Clauss

Das ist genau der Spagat, in dem sich dieBasis von Anbeginn ihrer Zeit befindet. Auch innerhalb der Partei ist man sich darin nicht ganz einig.

Auf der einen Seite wird die Notwendigkeit eines Parteiprogramms gesehen. Wie sonst können die Anliegen einer Partei greifbar gemacht werden?

Parteiprogramme sind ein probates Mittel, um bei Wählern Interesse zu wecken, doch allgemeinen Umfragen und vielen Erfahrungen folgend, haben die wenigsten Wähler tatsächlich die Parteiprogramme von Parteien gelesen. Eher entscheidet sich das Wahlergebnis durch die Auffälligkeiten in der Presse oder auch recht stumpf durch die massive oder eben nicht so massive Präsenz der Wahlwerbung sowie herausragende Persönlichkeiten.

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Herrschende ohne Werte und Beherrschte ohne Widerrede sind eine tödliche Mischung. Doch einige wenige schauen den Dämonen in die Augen.

Lothar Mack bei Transition News

Deutschland darf nicht in einen Krieg mit Rußland hineingezogen werden!

aktualisiert 25.09.2023

Aktuell, 13.09.2023: Es steht zu befürchten, daß Deutschland mit dem weitreichenden Marschflugkörper „Taurus“ ein weiteres Waffensystem in den Ukraine-Konflikt einschleust. CDU Außenpolitiker Kiesewetter stellt diese Forderung an die Bundesregierung. FDP Chef Lindner befürwortet die Lieferung ganz offen. Auch Anton Hofreiter von den Grünen kritisiert Kanzler Scholz für sein Zaudern, und meint, damit könne Deutschland der Ukraine helfen „diesen Krieg zu gewinnen“. Die Linken-Poltikerin Sevim Dagdelen stellt dagegen, daß sie nicht glaubt, die Unkraine würde sich an die Zusicherung halten, diese Waffentechnologie nicht auf russischem Staatsgebiet einzusetzen. Taurus-Marschflugkörper könnten mit ihrer Reichweite von 500 km russische Städte weit jenseits der Grenze erreichen. Auch eine Mehrheit der SPD stellt sich noch gegen diesen Alptraum.

dieBasis sagt NEIN zu einer Kriegsbeteiligung Deutschlands!

s. auch: https://diebasis-partei.de/2023/09/diebasis-konsequent-fuer-frieden/

dieBasis verlangt den unmittelbaren Stop der militärischen Auseinandersetzungen, der Waffenlieferungen

und sofortige Friedensverhandlungen!

Die Eskalationsspirale des Ukraine-Konflikts wird von den Staaten des NATO-Bündnisses immer weiter vorangetrieben. Der Ruf nach mehr Waffenlieferungen hallt immer lauter. Waren es zuletzt schwere Kampfpanzer, die Deutschland maßgeblich in die Ukraine liefert (andere Staaten, wie die USA und Frankreich haben die Zusage ihrer Panzerlieferungen längst wieder abgeschwächt), hört man immer wieder die Forderung nach Kampfjets, Schiffen, U-Booten. Deutschland befindet sich am Gängelband der USA, wird als Vasallenstaat behandelt, der es geradezu stoisch hinnimmt, daß man seine wirtschaftliche Infrastruktur, die Nordstream-Pipelines, einfach wegsprengt und somit jegliche wirtschaftliche Verbindung mit Rußland unterbindet.

Ukrainische Soldaten werden in Deutschland an den entsprechenden Waffengattungen, wie jetzt an den Leopard 2, oder am Patriot-Raketensystem ausgebildet. Laut wissenschaftlichem Dienst des Deutschen Bundestages verläßt Deutschland damit den „gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung“. Es wird so de facto zur Kriegspartei. Die Ampelregierung fährt hier ein sehr hohes Risiko unmittelbarer militärischer Konsequenzen durch Rußland. Die deutsche Außenministerin Baerbock entgleist sprachlich und spricht vor einem europäischen Auditorium davon, „wir“ seien im Krieg mit Rußland.

Wie steht die deutsche Bevölkerung zu einem möglichen bevorstehenden Kriegseinsatz im Rahmen der NATO? Spätestens, wenn die westlich aufgerüstete Ukraine versuchen sollte, einen Angriff auf die russisch besetzte Krim zu starten, ist mit einer massiven Antwort Rußlands zu rechnen. Ganz abgesehen von einem atomaren Szenario, das dann keiner mehr steuern oder gar „gewinnen“ kann. In den deutschen Leitmedien ist, genau wie bei der Corona-Berichterstattung, kaum ein kritisches Wort zu hören, sie wirken erschreckend „gleichgeschaltet“. Kritische Stimmen, wie der Friedensforscher Dr. Daniele Ganser, werden mundtot gemacht und diffamiert. Ebenso ist aufgrund der angespannten Sicherheitslage wieder einmal die Diskussion um die Wehrpflicht entbrannt. Sollen jetzt junge Männer und Frauen Gewehre in Hand gedrückt bekommen, um Russen zu erschießen?

Wollen „die Deutschen“ das? Werden wir eigentlich gefragt?

Es kann nicht sein, daß eine Handvoll sogenannter „Volksvertreter“ kriegerische Handlungen befürwortet, einleitet und ausführen läßt, die keinerlei Mandat haben, die nicht autorisiert wurden vom eigentlichen Souverän, dem Deutschen Volk. Also muß man Ihnen entschieden entgegentreten und sagen: dafür seid ihr nicht gewählt! Und wenn Ihr das nicht einseht, dann müßt Ihr gehen!

Verantwortungslosigkeit gehört bestraft!

Eine treffende Zustandsbeschreibung mit Bezug auf die Entwicklung der Krise und Wege aus dem Dilemma in der Ukraine zeigt Prof. Dr Gabriele Krone-Schmalz: „Ist gemeinsame Sicherheit mit Rußland möglich?“

s. auch „Read Ganser“ (Daniele Ganser zum Ukraine-Rußland-Konflikt)