9. April 2022
Der Deutsche Bundestag hat sich mit eindeutiger Mehrheit am 7. April 2022 gegen eine allgemeine Impfpflicht entschieden. Zuvor stand alles noch auf des Messers Schneide. Wer überzeugt wen? Wie werden sich unsere Parlamentarier positionieren? Es gab bis zuletzt eine kontroverse Auseinandersetzung – in der Öffentlichkeit und im Parlament. Gesiegt hat die Vernunft und das gesunde Rechtsempfinden.
Dank an alle, die seit Monaten Woche für Woche, Montag für Montag eingetreten sind für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung, Menschenwürde und Unverletzlichkeit des menschlichen Körpers! Eine nie dagewesene Welle von Solidarität und Mut hat sich konstituiert, sich mit übergriffigen Polizeikräften auseinandergesetzt und nicht nachgelassen im friedlichen Protest mit Kerzenschein und klaren Ansagen an Politik und Gesellschaft!
Dennoch bleiben noch Fragen offen:
- wird es auch künftig bei dieser Entscheidung bleiben?
- werden im Herbst, bei steigenden Infektionszahlen gleich welchen Erregers, wieder verschärfte Restriktionen eingeführt, den Menschen das Maske-Tragen aufgezwungen, die Kinder aus den Schulen ferngehalten, Kulturveranstaltungen untersagt, Kinos und Restaurants geschlossen?
- Werden die „vulnerablen“ Gruppen wieder in eine Isolations“haft“ gezwungen?
Man könnte diese Liste fortschreiben – wir alle haben mehr oder minder unter den „Corona-Maßnahmen“ gelitten, wir kennen sie alle – jeder in seinem ganz persönlichen Umkreis.
Noch jetzt wird mit einem sogenannten „Hausrecht“ jedem Geschäft im Einzelhandel, jeder öffentlichen Institution ermöglicht, ihre eigene Restriktionspolitik in puncto Masken, ja sogar zu 3G-Regeln zu definieren und beliebig fortzusetzen.
Und was geschieht auf europäischer Ebene? Hier soll eine Gesetzeslage entstehen, die der WHO (und allen, die sie maßgeblich beeinflussen und dirigieren) im Falle einer Naturkatastrophe (z.B. Folgen des Klimawandels?) oder einer „Pandemie“ den Vorrang vor der Landesverfassung einräumt. D.h. die WHO kann vor Ort drakonische Maßnahmen verfügen, den Ländern ihre Richtlinien aufzwingen und nach ihrem Belieben die Menschen zu ihrem „Wohl“ drangsalieren. Völker einzelner Staaten wären dann nicht mehr der Souverän demokratischer Entscheidungsprozesse. Die Verfassungen aller nicht ausdrücklich dem widersprechenden Mitgliedsstaaten der WHO wären in diesem Bereich (Gesundheit + Umwelt) außer Kraft gesetzt. Faktisch wäre die Demokratie auf dieser Ebene abgeschafft. Dies wäre ein eklatanter Verstoß gegen das Grundgesetzt Artikel 20 (2-4) „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“.
Die Einführung eines länderübergreifenden digitalen Impfregisters, das Nachweise über digitale Impfzertifikate (u.a. Abfragen des Impfstatus) verarbeitet, und über ein Gateway, welches gegenwärtig von der Telekom Tochter T-Systems erstellt wird, befindet ich in vollem Gange . Dies ist der Startschuß für die Sammlung aller erdenklichen Daten jeden Bürgers, für das von Ursula von der Leyen so medienwirksam beworbene Projekt „Digitale Identität, mit der dann alle Vorgänge vom Steuerzahlen bis zum Fahrradmieten durchgeführt werden können“ (Zitat von der Leyen).
Welche Macht geben wir der Politik? Welche Macht geben wir den „Global Players“, den Stiftungen und NGOs, die ihre Netzwerke über sämtliche politischen Institutionen und Menschen in Führungsetagen ausgebreitet haben?
Die Impfpflicht für Gesundheitsberufe hat weiterhin Bestand. Menschen werden vor ein berufliches, existentielles Aus gestellt, wenn sie sich nicht die genverändernde, mitunter toxische Spritze mit letaler Folgewirkung geben lassen.
Ein Übergang zu „business as usual“ scheint in greifbarer Nähe – alles wieder wie vorher – und doch ist alles anders.
Brüche in der Gesellschaft und in Beziehungen, in Freundschaften und Familien sind klar hervorgetreten. Kirchen riefen zur Impfung auf. Gottesdienste wurden ausgesetzt, oder mit 3G-Regeln reglementiert.
Besonders unsere Kinder litten an den Isolationen daheim, wurden in den Schulen gezwungen, stundenlang Masken zu tragen , sogar im Sportunterricht.
Alte Menschen starben einsam in den Pflegestätten.
Ein „medialer Block” der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten, der Tageszeitungen und ihrer digitalen Ableger verkam zur reinen Regierungspropaganda, ohne Hinterfragen, ohne kritischen Diskurs, mit einer neuen Spezies, den sogenannten „Faktencheckern“.
Ausgrenzung von Ungeimpften, Denunziation von Andersdenkenden, Ärzten, Juristen, Lehrern und kirchlichen Amtsträgern traten hervor – Zustände wie in den 30er, 40er Jahren des vorigen Jahrhunderts. Haben wir immer noch nichts dazugelernt?
Unsere Montagsspaziergänge haben eine ungeahnte Solidarität erzeugt. Menschen sind zusammengewachsen. Neue Initiativen haben sich gebildet. Freundschaften sind entstanden.
Dies alles sollte, muß erhalten bleiben, fortgeführt werden. Wir müssen uns wappnen vor weiteren Anläufen dieser Art. Wir wollen einstehen für Mitmenschlichkeit, für Freiheit und Menschenwürde.
Und ja: wir wollen weiter Gesicht zeigen, wir werden jetzt nicht nachlassen!
Wir gehen weiter auf die Straße – jeden Montag!
Und in der Partei „dieBasis“ wollen wir diese neue Solidarität leben und unter die Menschen tragen!